Nachdem vor einiger Zeit die Bundesärtzekammer mit einem Konzept für die Gesundheitsvorsorge an die Öffentlichkeit ging, kommt nun die Bertelsmanstiftung und die Bundesverbraucherzentralen mit einer Idee wie es doch alles so einfach gehen könnte. Erstaunlich ist das nicht, denn es ist ja bald Bundestagswahl und so unterstützt man die stiftungsnahen Parteien eben so gut es geht. Aber der Reihe nach.
“Gerecht, nachhaltig, effizient”
So überschreibt die Stiftung ihr Papier, welches sich zunächst auch auf die gravierenden Probleme der derzeitigen Gesundheitssysteme stürzt. So sind laut der Stiftung drei “grundlegende Herausforderungen” zu lösen. Neben der Einnahmeschwäche stehen die Gerechtigkeit und die einseitige Grenzbelastung auf dem Plan. Es wird konsequent davon ausgegangen, das es kein weiterführendes duales System geben kann, denn so heißt es: “Grundlage der Berechnung ist dabei immer eine bereits verwirklichte Integration von GKV und PKV.”
Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass sich das neue System einer integrierten Krankenversicherung im “Hinblick auf grundsätzliche Ausgestaltungsmerkmale an der heutigen GKV orientiert”.
Es wird eine Festlegung auf ein Umlagesystem (anstatt Kapitaldeckung) unterstellt und daher nach meiner Meinung keines der Probleme wirklich angegangen, denn eine Kapitaldeckung ist allein aufgrund der demographischen Entwicklung unumgänglich.
Drei Szenerien
Die Studie selbst spricht von drei unterschiedlichen Szenerien. In der ersten Variante wird von einem steuerfinanzierten Sozialausgleich für den einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag ausgegangen und somit die Steuermittel indirekt zur Finanzierung herangezogen. Bei der direkten Heranziehung der Steuermitteln geht das 2. Szenario von einem pauschalen Zuschuss an den Gesundheitsfond aus. Das Szenario drei spricht von einer “Ausweitung der Beitragspflicht auf weitere Einkommensarten bis zur bzw. ohne Beitragsbemessungsgrenze”
In der Studie werden diese Szenerien hinsichtlich der Kriterien Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz bewertet.
Reformschritte
In dem Zehn-Punkte-Plan schlägt die Stiftung nach der Klärung von 4 Schlüsselfragen genau 6 Reformschritte vor. Diese sind in der folgenden Grafik recht gut zu erkennen, ggf. klicken um die Grafik zu vergrößern.
Da scheinen die verfassungsrechtlichen Bedenken der Punkte 7 bis 10 noch nicht richtig angekommen oder durchdacht zu sein, anscheinend. Etwas verwundert bin ich auch über die Tatsache, dass sich hier anscheinend nur auf Modelle der SPD und Die Grünen “gestützt wird” und alles drum herum einfach ignoriert zu werden scheint. Aber gut- so ist auch dieses Papier ein Positionspapier welches mit Blick auf den Wahlkampf betrachtet werden sollte.
Wer sich das Ganze komplett antun möchte, dem seien die folgenden Links empfohlen:
10 Punkte Integrierte Krankenversicherung
Zusammenfassung Studie Integrierte Krankenversicherung
Studie zur Finanzierung einer integrierten Krankenversicherung
Zudem noch ein Video: Stefan Etgeton über eine Reform der Krankenversicherung