Schlagwort Urteil

Home: online-pkv.de » PKV BU Blog » Urteil » Seite 3

Wiedereingliederungsmaßnahme ist keine verweisbare Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung, Urteil des OLG Nürnberg 8 U 607/11

Erneut hatte sich ein Gericht mit dem Thema der Verweisbarkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu beschäftigen. In diesem Fall, verhandelt vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 8U 607/11) urteilte das Gericht am 23. 01. 2012 gegen den Versicherer und für den Kunden. In dem besagten Fall ging es um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, nachdem der Versicherte erkankungsgemäß seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Der Leitsatz des Urteils sagt schon viel über die Einstellung des Gerichtes aus: 1. Eine von der gesetzlichen…

Beiträge zur privaten Krankenversicherung mindern das Einkommen des Kindes, Finanzgericht Düsseldorf 3K 1332/09 Kg

Seit dem Jahr 2007 mildern Beiträge zur privaten Krankenversicherung (in Höhe einer Basisversorgung) die steuerlichen Einkünfte. Grundlage für diese Anrechnung der Beiträge sind die gesetzlichen Vorgaben im Bürgerentlastungsgesetz. Einen anderen Fall, der dich nicht direkt mit der steuerlichen Anrechnungsfähigkeit beschäftigt, jedoch mit der Minderung des Einkommens hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden. Mit dem, am 28.10.2011 getroffenen Urteil (Aktenzeichen 3 K1332 /09 Kg) behandelte das Finanzgericht einen Fall, wo dem studierenden Kind das Kindergeld gestrichen wurde, da es zu hohe…

Kündigung unwirksam, da keine Folgeversicherungsbestätigung eingereicht? Nein, meint das LG Karlsruhe mit Urteil Az. 1S 176/10

Die Kündigung einer privaten Krankenversicherung ist seit Einführung der Versicherungspflicht nur noch möglich, wenn eine entsprechende Folgeversicherung nachgewiesen wird. Zuletzt hatte die Central Krankenversicherung für Aufruhe unter Kunden und Vermittlern gesorgt, da diese eine solche angeblich nur im Original akzeptierten, was sich als Missverständnis herausgestellt hatte. Der so genannte Folgeversicherungsnachweis ist gesetzlich geregelt. Im §205 VVG ist die Nachweispflicht geregelt. Dort heißt es unter Punkt 6: (6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die…

Versicherer darf die Private Krankenversicherung trotz Versicherungspflicht kündigen – Urteile des BGH vom 07. 12. 2011, Az.: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11

Grundsätzlich ist seit Einführung der Versicherungspflicht die Kündigung der Privaten Krankenversicherung ausgeschlossen. Damit wird verhindert, das jemand ohne Absicherung für den Krankenschutz dasteht. Diese Aussage gilt aber nicht immer, wie der Bundesgerichtshof mit zwei aktuellen Entscheidungen belegt. Geregelt ist die Pflicht zur Versicherung im §193 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Durch den §206 VVG, insbesondere Punkt (1) Satz 1 ist demnach eine Kündigung eines solchen Vertrages seitens des Versicherers ausgeschlossen. Dort heißt es genau: § 206 Kündigung des Versicherers (1) Jede Kündigung…

Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht immer möglich – OLG Frankfurt 12U 82/08

Die so genannte„Verweisung“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung stellt oftmals ein Problem dar. Versicherer und Versicherter sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob nach Eintritt der Berufsunfähigkeit der Versicherte einen anderen Beruf ausüben muss. Auch in dem Fall des Gerichtsvollziehers, welchen das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 12 U 82/08) zu entscheiden hatte, ging es um die Verweisung in einen anderen Beruf. Ein berufsunfähig gewordener Gerichtsvollzieher kann nicht auf eine Tätigkeit im mittleren Justizdienst (Registraturarbeiten im Innendienst) verwiesen werden, weil die soziale Wertschätzung das Einkommen (hier…

Das Problem mit der Lebensstellung im neuen Beruf und der Berufsunfähigkeitsversicherung – BGH IV ZR 8/08

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, wieder einmal stritten die Beteiligten um die Frage der Lebensstellung in der Berufsunfähigkeit. Gerade dieser Punkt führt im Leistungsfall der Berufsunfähigkeit immer wieder zu Auseinandersetzungen. In vielen Vertragswerken gibt es schlichtweg keine genaue Definition darüber, was “bisherige Lebensstellung” eigentlich bedeutet. In dem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. IV ZR 8/08) aus aus April 2010 erlangte der klagende Versicherungsnehmer einen Teilerfolg. Die Sache wurde an Ursprungsinstanz zurück verwiesen und wird nun dort neu “aufgerollt”. In…

Verschwiegen, Vergessen oder falsch zugeordnet? Das Urteil des OLG Frankfurt 3 U 286/07 zum Rücktritt einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein interessantes Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil 3 U 286/07 gefällt. Dabei hatte sich das OLG mit der Frage zu beschäftigen, ob eine angegebene Neurodermitis gleichzeitig ein (daraus möglicherweise resultierendes) allergisches Asthma enthält oder ob dieses als separat anzuzeigende Krankheit zu werten ist. Eine Versicherungsnehmerin beantragte im Jahre 2003 eine Risikolebensversicherung mit integrierter Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ). Bei dieser gab Sie unter anderem an, sie leide seit Geburt an Neurodermitis, beantwortete aber die Frage nach Stoffwechselerkrankungen und…

GKV: Teures Hörgerät trotz Festbetragsregelung BSG Urteil B3KR 20/08 R

In der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) bestehen für bestimmte Versorgungsformen so genannte Festbetragsregelungen. Diese begrenzen die erstattungsfähigen Kosten auf einen bestimmten Festbetrag. Dieses sollte lt. Auffassung der Securvita BKK nun auch bei einem Schwerhörigen gelten. Dieser, seit Geburt schwerhörige Versicherte beantragte die Kostenübernahme für ein ensprechendes digitales Hörgerät. Über mehrere Instanzen musste der Versicherte prozessieren, da hier zunächst eine Ablehnung seitens der Securvita BKK erfolgte. Diese wollte die Kosten von 4.000 EUR nur zu einem Viertel (im Rahmen des Festbetrages) übernehmen.…

PKV muss Heilpraktiker zahlen – nicht ganz – Urteil LG Münster

Gestern und heute wurde über verschiedene Portale die Meldung “PKV muss Heilpraktiker zahlen” verbreitet, in manchen Presseportalen sogar mit einer falschen oder “nicht ganz richtigen” Aussage. Unter anderem war zu lesen: Das Gericht sah dies allerdings anders und verpflichtete die Krankenversicherung zur Übernahme der Kosten. Diese Aussage ist so nicht korrekt bzw. unvollständig. Schaut man sich das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (Az. 15 O 461/07) vom 17. 08. 2008 an, so werden einige Punkte deutlicher. 1.) Es handelt sich um…

Berufsunfähigkeit – Verbindung von Anerkenntnis und Nachprüfungsverfahren möglich 2 O 22-08

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist sicher eine der Absicherungen die bei der Auswahl des Vertragspartners und des passenden Tarifes immer mal wieder zu Problemen führt. Dieses liegt unter anderem auch daran, das es hier des Öfteren zu Problemen beim Verständnis der Bedingungen kommt und es wichtig ist sich hiermit detailliert zu beschäftigen. Das Landgericht Dortmund (Az. 2 O 22/08) hatte sich nun mit dem Fall eines Handwerkers zu beschäftigen, der erst berufsunfähig war und dann eine neue Tätigkeit aufgenommen hat. Zunächst einmal…

Krankentagegeld – alles dürfen Versicherer nun auch nicht – BGH IV ZR 274/06

So ist das manchmal- da muss ein Versicherter erst beim Landgericht (Itzehoe, 3O 269/03) über das Oberlandesgericht (Schleswig, 16 U 65/05) bis zum Bundesgerichtshof (IV ZR 274/06) gehen, damit jemand erkennt was denn wie in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) steht. Aber nun mal langsam… Es war einmal, nein es wird kein Märchen, eine selbstständige Werbekauffrau. Diese schleppte jeden Tag unermüdlich zwei 25 kg schwere Musterkoffer und dazu noch eine 16 kg schwere Reisetasche zu den Kunden um…

Berufsunfähigkeit- Nachprüfung und Verweisung bei anderen Tätigkeiten- Grenzen der Versicherer

Liebe Leser, generell ist es einem Berufsunfähigkeitsversicherer durchaus möglich eine einmal bewilligte Rente wieder einzustellen oder zu kürzen, falls sich die Umstände ändern. Dieses meinte auch ein Berufsunfähigkeitsversicherer der am Landgericht Dortmund von seinem Versicherten vor den Kadi gezogen wurde- zu Recht wie sich nun herausstellte. Am 29. Mai 2008 entschied das Landgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen 2 O 20/08 unter welchen Voraussetzungen die Rente einzustellen sei, diese waren hier jedoch nicht gegeben. Der Kläger bezog bereits eine Rente wegen…

Cookie Consent mit Real Cookie Banner