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Keine Folgeversicherungsbescheinigung für wirksamen Widerruf einer Krankenversicherung, LG Dortmund 2O 85/13

In der Vergangenheit gab es oft schon Diskussionen und Nachfragen zu der Wirksamkeit einer Kündigung, ohne Vorlage einer Folgeversicherungsbescheiningung. In den besprochen Fällen in der Vergangenheit ging es aber um die Wirksamkeit einer Kündigung. Mit einem anderen Fall, nämlich der Wirksamkeit eines Widerrufes, hatte sich das Landgericht Dortmund zu befassen und fällte am 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 2O 85/13 ein entsprechendes Urteil. Um die Hintergründe etwas besser zu verstehen, zunächst einige allgemeine Erklärungen. Was ist ein Widerruf genau? Wer heute…

Unterschiedliche (mehrere) Tätigkeiten bei Selbstständigen müssen bei der Prüfung der Frage nach eingetretener Berufsunfähigkeit berücksichtigt werden

Unterschiedliche (mehrere9 Tätigkeiten bei Selbstständigen müssen bei der Prüfung der Frage nach eingetretener Berufsunfähigkeit berücksichtigt werden Dass die Beurteilung einer eingetretenen Berufsunfähigkeit bei selbstständigen deutlich schwerer sein kann, als bei einem angestellten Versicherungsnehmer mit einer „einfachen Tätigkeitsbeschreibung“, das ist nicht unbekannt. Bei der Beurteilung der „zuletzt ausgeübten Tätigkeit, so wie sie vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübt wurde“ erschließt sich dieses grundsätzlich schon aus der Definition der Berufsunfähigkeit im Gesetz, oder aber in den entsprechenden Versicherungsbedingungen. Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich…

Rücktritt in der Privaten Krankenversicherung und die Erfüllung der Versicherungspflicht, Urteil OLG Bamberg 1U 141/12

In Deutschland herrscht (nicht nur für die Krankenversicherung) Versicherungspflicht. Das bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass für den Versicherten eine Verpflichtung besteht, eine (private oder gesetzliche) Krankenversicherung zu unterhalten und die Verpflichtungen daraus entsprechend zu erfüllen. Wer also seine Krankenversicherung heute kündigen möchte, der kann diese Kündigung zunächst einmal nur vorläufig aussprechen. Erst wenn der Nachweis erfolgt ist, dass eine weitere (Anschluss-) Versicherung besteht und diese den Vorgaben der Versicherungspflicht genügt, erst dann endet der vorhergehende Versicherungsschutz wirksam. Doch was…

Hörgeräte nur teilweise erstattet weil “angemessene Versorgung” versichert, so geht das nicht, meint das AG München im Urteil 159 C 26871/10

Die Erstattung von Hörgeräten führt in der gesetzlichen wie privaten Krankenversicherung immer wieder zu Diskussionen und Streit zwischen dem Versicherten und der Krankenkasse (GKV) oder der privaten Krankenversicherung (PKV). Auch das Amtsgericht München hatte vor einiger Zeit so einen Fall zu entscheiden, in welchem es um die Erstattung von Kosten für ein Hörgerät ging. Zunächst sei erwähnt, dass es sich um ein Urteil eines Amtsgerichtes handelt und auch wenn dieses zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist, so hat es doch keine weitere…

Versicherungsschutz in der Auslandsreisekrankenversicherung bei bereits bestehenden Erkrankungen- Ein Urteil des OLG Köln, Az. 20 U 111/11

Die Auslandsreisekrankenversicherung wird nicht nur von den Versicherern selbst angeboten, auch gesetzliche Krankenkassen vermitteln einen solchen Schutz über Kooperationspartner, Kreditkartenunternehmen schließen Leistungen dafür in die “Versicherungspakete” ein und viele der Auslandsreisenden haben einen solchen Schutz. Klar- denn die meisten Reisenden sind sich bewusst, das Gesundheitsrisiko im Ausland abdecken zu wollen und müssen. Dabei besteht Versicherungsschutz immer nur dann, wenn die Erkrankung unerwartet und plötzlich auftritt. Beispielhaft dafür ein Blick in die Versicherungsbedingungen eines Anbieters, hier der ADAC Auslandsreisekrankenversicherung. Das ist…

Auch im Basistarif muss nicht jeder versichert werden- wenn er sich nicht an die Regeln hält. Urteil des OLG Köln, 20 U 151/12

Anders als bei dem Abschluss eines Vertrages für die private Krankenversicherung, indem es eine umfangreiche Prüfung der gesundheitlichen Verhältnisse des Antragstellers gibt, besteht in dem so genannten „Basistarif“ ein Kontrahierungszwang. Das bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass der Versicherer verpflichtet ist, einen Antrag auf Abschluss des Basistarifs nach Prüfung der Voraussetzungen anzunehmen und diesen nicht aufgrund von gesundheitlichen Problemen des Antragstellers ablehnen zu dürfen. Doch allein die Tatsache, dass ein solcher Kontrahierungszwang besteht, entbindet den Versicherten nicht von seinen Pflichten.…

Berufsunfähigkeit: Urteil des LG Potsdam, 6 O 311/11 – Ein befristetes Anerkenntnis bedeutet nicht zwingend eine Befristung der BU Rentenzahlung

In der Berufsunfähigkeitsversicherung arbeiten einige Unternehmen mit so genannten “befristeten Anerkenntnissen”. Die Meinungen hierüber gehen durchaus auseinander und werden teilweise kontrovers diskutiert. Bevor wir uns also dem Urteil und den Folgen widmen ist erst einmal die Frage zu klären, was unter einem so genannten “befristeten Anerkenntnis” zu verstehen ist. Für den Fall, dass ein Versicherter Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung beansprucht, prüft der Versicherer zunächst einmal die Voraussetzungen für die Zahlung der vereinbarten Rente. Stellt das Unternehmen nach Prüfung der Umstände…

Weiteres Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer LASIK Behandlung durch die private Krankenversicherung (LG Frankfurt Oder, 6 a S 198/11 vom 02. 10. 2012)

In der Vergangenheit gab es immer wieder unterschiedliche Urteile und Auffassungen von Richtern, was die Erstattung der Kosten für eine refraktive Operation der Augen (LASIK) betrifft. Während einige Richter nach wie vor der Meinung sind, der Patient könne einfach auch eine Brille tragen, hatte bereits vor mehr als 2 Jahren die Richterin Kessal-Wulf am Bundesgerichtshof in ihrem Aufsatz eine klare Position bezogen. Demnach ist die Lasik OP durchaus eine medizinisch notwendige Heilbehandlung, da die Brille zwar eine Sehschwäche korrigiert, die Ursache…

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages per Telefax – Urteil OLG Karlsruhe Az. 12 U 65/08

Bei der Kündigung von (Versicherungs-)verträgen gelten strenge gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen. Mit einem solchen Fall hatte sich vor einiger Zeit auch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. Im Urteil mit dem Aktenzeichen 12 U 65/08 geht es um eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritt der Versicherungspflicht. Diese kann nur dann außerordentlich erfolgen, wenn Fristen eingehalten werden. Mein Blogbeitrag “Was passiert mit meiner PKV bei Eintritt der Versicherungspflicht?” behandelt unter anderen das Thema der Versicherungspflicht und was zu tun ist. So…

Wenn der Versicherungsvertreter zu langsam vorliest- Urteil des OLG Stuttgart Az. 7 U 157/11

Wer in seinem Antrag auf Kranken-/ Berufsunfähigkeits- oder Lebensversicherung die Gesundheitsangaben falsch oder unvollständig beantwortet, der riskiert einen Rücktritt oder eine Anfechtung des Vertrages. (Mehr Infos zur Anzeigepflichtverletzung) Mit einem aktuellen Urteil (Az. 7 U 157/ 11) hat das OLG Stuttgart am 19. 04. 2012 eine recht eigenwillige Entscheidung getroffen, die so auch nur bedingt nachvollziehbar ist. Bisher waren die Gerichte davon ausgegangen, dass der Kunde trotz der Tatsache, dass der Versicherungsvertreter die Fragen ausfüllte, diese prüfen muss. Generelle Info:…

Kann der Versicherer bei “Einheitsanträgen” wie denen des AWD nicht mehr zurücktreten?

Die Antragstellung zur privaten Krankenversicherung ist (fast) überall gleich. Der Kunde sucht sich einen Tarif und einen Versicherer aus, dann schaut er sich das Antragsformular des Versicherers an und beantwortet die darin gestellten Fragen wahrheitsgemäß. Doch gerade wenn die Auswahl aufgrund gesundheitlicher Probleme oder der noch nicht feststehenden Tarifauswahl umfangreicher wird, so gibt es „Berater“ oder „Finanzoptimierer“ welche es dem Kunden möglichst einfach machen wollen. Dort wird dann nicht der Antrag des Versicherers genutzt, sondern ein so genannter Einheitsantrag. Sind…

Verweisung und Einkommensminderung in der Berufsunfähigkeits- versicherung – auch ALG I kann zählen, Urteil des BGH Az. IV ZR 287/10

Die Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit ist, zum Glück, immer weiter in die öffentliche Diskussion gerückt. Die Bedingungen der Anbieter haben sich Schritt für Schritt verbessert und bieten heute einen hochwertigen und umfassenden Schutz. Dennoch führt auch die Auslegung von Bedingungen und Formulierungen immer wieder zu Streit zwischen Versicherer und Kunden. Einen solchen Fall hatte nun auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08. 02. 2012 zu entscheiden und veröffentlicht auf der Internetseite das Urteil Az. IV ZR 287 Worum geht…

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