Kategorie Recht

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Änderungen in dem Vermittlerrecht – Honorarberatung erweitert

Guten Tag liebe Leser, gestern Abend wurde durch den Deutschen Bundestag das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz (3. MEG) beschlossen. In diesem sind auch Änderungen die das Vermittlerrecht in der Versicherungsvermittlung betreffen, enthalten. Zukünftig ist dem Versicherungsmakler eine weitergehende Rechtsberatung möglich. Geändert wurde der §34d Absatz 1 Satz 4 GewO. Hier wurde ein Halbsatz hinzugefügt. Dieser lautet: “Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu…

Kein Krankengeld bei “angenommener” Berufsunfähigkeit? Urteil OLG Karlsruhe 10 U 617/08, 10 U 617/07

Guten Abend liebe Leser, heute wurde über mehrere Medien ein Urteil des OLG Koblenz angesprochen, wonach ein Krankenversicherer das Krankentagegeld bereits bei vermuteter Berufsunfähigkeit einstellen kann. Natürlich erregen solche Meldungen nicht nur bei Ihnen als Versichten, sondern auch bei Beratern die Gemüter. Jedoch schauen wir uns einmal die ganze Geschichte an. Zunächst einmal ist der Versicherer aus meiner Sicht hier nicht zu verurteilen, kennt man den Kontext und die komplette Begründung aus dem Urteil des Oberlandesgerichtes in Karlsruhe. Das Urteil…

Das neue VVG- die wichtigsten Änderungen im Überblick

Jetzt ist er da, der viel befürchtete und beschworene 1. 7. 2008. Dieses soll ja nun ein “historisches Datum” für die Versicherungswirtschaft sein. Heute greifen weitere Änderungen des bereits im Januar eingeführten neuen Versicherungsvertragsgesetzes. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und einige Punkte aufgreifen um Ihnen etwas mehr Klarheit zu verschaffen. Beginnen wir mit dem Vertragsabschluss. Es besteht nach den neuen Regelungen der §6 und 7 VVG eine Verpflichtung zur Beratung und Dokumentation. In besonderen Einzelfällen kann auf die Beratung verzichtet…

Urteil zur Haftung von Ausschließlichkeitsvertretern

Ein für mich erstaunliches Urteil fällte das Oberlandesgericht Celle am 07. 02. 2008 (Az: 8 U 189/07). Dort hatte ein Versicherter gegen den Vertreter, der die Private Krankenversicherung vermittelt hatte, wie auch gegen den entsprechenden Versicherer geklagt und verlor. Zu dem Hintergrund: Der Versicherte hatte sich von dem beklagten Vermittler zum Wechsel aus der gesetzlichen Krankenkasse in die Private Versicherung beraten lassen. Dort wurden jedoch einige – aus meiner Sicht sehr elementare – Punkte nicht berücksichtigt und dieses wurde dem…

BGH-Urteil zur wirtschaftlichen Angemessenheit

Liebe Leser, heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil in den Fragen der wirtschaftlichen Angemessenheit veröffentlicht. Hintergrund war eine Bedingungsänderung aufgrund des Urteiles von vor ca. 4 Jahren, in welchem der Versicherer verurteilt wurde, eine ca. 50 TDM teure Rückenbehandlung zu erstatten, auch wenn das Standardverfahren nur ein Fünftel gekostet hätte. Dieses führte sodann bei einigen Versicherern (AXA, HUK etc) zur Änderung der Versicherungsbedingungen ohne Zustimmung der Versicherten (im Bestandsgeschäft) durch das so genannte Treuhändlerverfahren. Nach den Neuen Bedingungen ergab sich…

Neue Sozialversicherungsgrößen 2008 (vorläufig)

Zwischenzeitlich sind die Sozialversicherungsgrößen für das Jahr 2008 bekannt, wenn auch vorerst- wie immer- vorläufig. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ändert sich wie folgt: Alte Bundesländer: 5.300 Euro(+50 EUR) im Monat, Neue Bundesländern: 4.500 Euro (-50 EUR) im Monat. Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung: Die BBG für die gesetzliche Krankenversicherung steigt auf 3.600 Euro (+37,50 EUR) monatlich. Der Wert gilt sowohl für die alten als auch für die neuen Bundesländer Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze Die Jahresarbeitsentgeltgrenze gemäß…

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