Kategorie Recht

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Ich werde versicherungspflichtig und was wird mit meiner PKV?

Eine, in den letzten Wochen häufiger gestellte Frage, ist die Frage nach Veränderungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für den Fall, dass eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eintritt. Zunächst einmal muss die Situation der bestehenden Krankenversicherung geklärt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, wie lange schon eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung besteht. Doch bevor wir uns dieses anschauen, ist zu prüfen warum überhaupt eine Versicherungspflicht eintritt. Regelungen zur Versicherungspflicht in der GKV finden sich im Sozialgesetzbuch 5, dort…

Organspende und die Entgeltfortzahlung bei Versicherten in der Privaten Krankenversicherung (PKV)

Durch das neue Transplantationsgesetz soll die Bereitschaft von Spendern gefödert werden und somit auch die langen Wartefristen für die Erkrankten reduziert werden. Die Bundesregierung hat mit dem neuen Transplantationsgesetz die Voraussetzungen und auch die Absicherung der Lebensspender verbessert. Neben der Absicherung der Folgekosten für den Spender, wird auch die Entgeltfortzahlung, kurz das Krankengeld neu geregelt. So heißt es in dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes: § 3a Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen oder Geweben (1) Ist ein Arbeitnehmer…

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages per Telefax – Urteil OLG Karlsruhe Az. 12 U 65/08

Bei der Kündigung von (Versicherungs-)verträgen gelten strenge gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen. Mit einem solchen Fall hatte sich vor einiger Zeit auch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. Im Urteil mit dem Aktenzeichen 12 U 65/08 geht es um eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritt der Versicherungspflicht. Diese kann nur dann außerordentlich erfolgen, wenn Fristen eingehalten werden. Mein Blogbeitrag “Was passiert mit meiner PKV bei Eintritt der Versicherungspflicht?” behandelt unter anderen das Thema der Versicherungspflicht und was zu tun ist. So…

Wenn der Versicherungsvertreter zu langsam vorliest- Urteil des OLG Stuttgart Az. 7 U 157/11

Wer in seinem Antrag auf Kranken-/ Berufsunfähigkeits- oder Lebensversicherung die Gesundheitsangaben falsch oder unvollständig beantwortet, der riskiert einen Rücktritt oder eine Anfechtung des Vertrages. (Mehr Infos zur Anzeigepflichtverletzung) Mit einem aktuellen Urteil (Az. 7 U 157/ 11) hat das OLG Stuttgart am 19. 04. 2012 eine recht eigenwillige Entscheidung getroffen, die so auch nur bedingt nachvollziehbar ist. Bisher waren die Gerichte davon ausgegangen, dass der Kunde trotz der Tatsache, dass der Versicherungsvertreter die Fragen ausfüllte, diese prüfen muss. Generelle Info:…

Mein Arzt sagt: Der Versicherer soll bei mir anfragen, wenn er Unterlagen haben will

Bei der Antragstellung zur Privaten Krankenversicherung oder auch einer Berufsunfähigkeits- oder Pflegeergänzungsversicherung werden Gesundheitsfragen gestellt. Dazu sollten Sie die Krankenakte anfordern. Die Antworten auf die Gesundheitsfragen ermöglichen dem Versicherer eine korrekte und individuelle Risikoeinschätzung und sind damit für eine sachgerechte Prämie verantwortlich. Doch um als Patient und Antragsteller überhaupt die Gesundheitsfragen richtig und vollständig beantworten zu können, benötigt dieser meist selbst Unterlagen von seinen Ärzten. Wo und wann man “ungefähr” behandelt wurde, das bekommt der Antragsteller meist noch hin. Wenn…

Beiträge zur privaten Krankenversicherung mindern das Einkommen des Kindes, Finanzgericht Düsseldorf 3K 1332/09 Kg

Seit dem Jahr 2007 mildern Beiträge zur privaten Krankenversicherung (in Höhe einer Basisversorgung) die steuerlichen Einkünfte. Grundlage für diese Anrechnung der Beiträge sind die gesetzlichen Vorgaben im Bürgerentlastungsgesetz. Einen anderen Fall, der dich nicht direkt mit der steuerlichen Anrechnungsfähigkeit beschäftigt, jedoch mit der Minderung des Einkommens hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden. Mit dem, am 28.10.2011 getroffenen Urteil (Aktenzeichen 3 K1332 /09 Kg) behandelte das Finanzgericht einen Fall, wo dem studierenden Kind das Kindergeld gestrichen wurde, da es zu hohe…

NF Walker für Kinder – ein nicht versichertes Hilfsmittel? Wer zahlt es denn?

In der letzten Woche wurde mir ein Fall bekannt, der zunächst danach klang, als wollte eine private Krankenversicherung (die Central) eine Leistung nicht zahlen. Daher bat ich den betroffenen Vater um Zusendung der Unterlagen zu dem betreffenden Hilfsmittel. Dabei handelt es sich um einen sogenannten NF Walker, also ein technisches Hilfsmittel, womit ein Kind mit Behinderung selbstständig gehen kann. Hier ein Video des Herstellers, das den Nutzen hervorragend demonstriert. Dieses war im vorliegenden Fall medizinisch notwendig und wurde vom behandelnden…

Das Problem mit der Lebensstellung im neuen Beruf und der Berufsunfähigkeitsversicherung – BGH IV ZR 8/08

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, wieder einmal stritten die Beteiligten um die Frage der Lebensstellung in der Berufsunfähigkeit. Gerade dieser Punkt führt im Leistungsfall der Berufsunfähigkeit immer wieder zu Auseinandersetzungen. In vielen Vertragswerken gibt es schlichtweg keine genaue Definition darüber, was “bisherige Lebensstellung” eigentlich bedeutet. In dem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. IV ZR 8/08) aus aus April 2010 erlangte der klagende Versicherungsnehmer einen Teilerfolg. Die Sache wurde an Ursprungsinstanz zurück verwiesen und wird nun dort neu “aufgerollt”. In…

Krankenversicherer kündigt Vertrag bzw. erklärt den Rücktritt

In der letzten Zeit häufen sich Anfragen von Interessenten, wonach der Versicherer den Vertrag einfach gekündigt haben soll. Dabei bezieht sich das Unternehmen auf nicht angegebene Erkrankungen und Beschwerden. In meinem Blogartikel “Nachfragen des Versicherers bei Rechnungseinreichung” hatte ich bereits einiges geschrieben. Die Versicherer können meist erst dann, wenn Rechnungen eingereicht werden, kontrollieren ob die Angaben im Antrag korrekt waren. Warum als machen Versicherer so etwas? Der Versicherer prüft hierbei die so genannte vorvertragliche Anzeigepflicht. Hat der Versicherte damals bei…

Kassenbeiträge auf Privatrenten, das Urteil des BSG 12 KR 28/08 R

Entscheidender Unterschied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur privaten Krankenversicherung (PKV) ist die Art der Beitragsberechnung. Während in der GKV die Beiträge nach dem Einkommen/ der so genannten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechnet werden, passiert dieses in der PKV nach dem Eintrittsalter, dem Gesundheitszustand und den gewünschten Tarifleistungen. Bei der gesetzlichen Krankenkasse wird weiterhin unterschieden, wie diese Versicherung besteht. Bei Pflichtmitgliedern wird bei Rentnern zur Berechnungsgrundlage die gesetzliche Rente zu Grunde gelegt und darauf der Beitragssatz der GKV berechnet. Anders bei freiwillig Versicherten,…

Verschwiegen, Vergessen oder falsch zugeordnet? Das Urteil des OLG Frankfurt 3 U 286/07 zum Rücktritt einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein interessantes Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil 3 U 286/07 gefällt. Dabei hatte sich das OLG mit der Frage zu beschäftigen, ob eine angegebene Neurodermitis gleichzeitig ein (daraus möglicherweise resultierendes) allergisches Asthma enthält oder ob dieses als separat anzuzeigende Krankheit zu werten ist. Eine Versicherungsnehmerin beantragte im Jahre 2003 eine Risikolebensversicherung mit integrierter Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ). Bei dieser gab Sie unter anderem an, sie leide seit Geburt an Neurodermitis, beantwortete aber die Frage nach Stoffwechselerkrankungen und…

GKV: Teures Hörgerät trotz Festbetragsregelung BSG Urteil B3KR 20/08 R

In der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) bestehen für bestimmte Versorgungsformen so genannte Festbetragsregelungen. Diese begrenzen die erstattungsfähigen Kosten auf einen bestimmten Festbetrag. Dieses sollte lt. Auffassung der Securvita BKK nun auch bei einem Schwerhörigen gelten. Dieser, seit Geburt schwerhörige Versicherte beantragte die Kostenübernahme für ein ensprechendes digitales Hörgerät. Über mehrere Instanzen musste der Versicherte prozessieren, da hier zunächst eine Ablehnung seitens der Securvita BKK erfolgte. Diese wollte die Kosten von 4.000 EUR nur zu einem Viertel (im Rahmen des Festbetrages) übernehmen.…

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