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Die Kündigung eines Versicherungsvertrages per Telefax – Urteil OLG Karlsruhe Az. 12 U 65/08

Bei der Kündigung von (Versicherungs-)verträgen gelten strenge gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen. Mit einem solchen Fall hatte sich vor einiger Zeit auch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. Im Urteil mit dem Aktenzeichen 12 U 65/08 geht es um eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritt der Versicherungspflicht. Diese kann nur dann außerordentlich erfolgen, wenn Fristen eingehalten werden. Mein Blogbeitrag “Was passiert mit meiner PKV bei Eintritt der Versicherungspflicht?” behandelt unter anderen das Thema der Versicherungspflicht und was zu tun ist. So…

Wenn der Versicherungsvertreter zu langsam vorliest- Urteil des OLG Stuttgart Az. 7 U 157/11

Wer in seinem Antrag auf Kranken-/ Berufsunfähigkeits- oder Lebensversicherung die Gesundheitsangaben falsch oder unvollständig beantwortet, der riskiert einen Rücktritt oder eine Anfechtung des Vertrages. (Mehr Infos zur Anzeigepflichtverletzung) Mit einem aktuellen Urteil (Az. 7 U 157/ 11) hat das OLG Stuttgart am 19. 04. 2012 eine recht eigenwillige Entscheidung getroffen, die so auch nur bedingt nachvollziehbar ist. Bisher waren die Gerichte davon ausgegangen, dass der Kunde trotz der Tatsache, dass der Versicherungsvertreter die Fragen ausfüllte, diese prüfen muss. Generelle Info:…

Mein Arzt sagt: Der Versicherer soll bei mir anfragen, wenn er Unterlagen haben will

Bei der Antragstellung zur Privaten Krankenversicherung oder auch einer Berufsunfähigkeits- oder Pflegeergänzungsversicherung werden Gesundheitsfragen gestellt. Dazu sollten Sie die Krankenakte anfordern. Die Antworten auf die Gesundheitsfragen ermöglichen dem Versicherer eine korrekte und individuelle Risikoeinschätzung und sind damit für eine sachgerechte Prämie verantwortlich. Doch um als Patient und Antragsteller überhaupt die Gesundheitsfragen richtig und vollständig beantworten zu können, benötigt dieser meist selbst Unterlagen von seinen Ärzten. Wo und wann man “ungefähr” behandelt wurde, das bekommt der Antragsteller meist noch hin. Wenn…

Beiträge zur privaten Krankenversicherung mindern das Einkommen des Kindes, Finanzgericht Düsseldorf 3K 1332/09 Kg

Seit dem Jahr 2007 mildern Beiträge zur privaten Krankenversicherung (in Höhe einer Basisversorgung) die steuerlichen Einkünfte. Grundlage für diese Anrechnung der Beiträge sind die gesetzlichen Vorgaben im Bürgerentlastungsgesetz. Einen anderen Fall, der dich nicht direkt mit der steuerlichen Anrechnungsfähigkeit beschäftigt, jedoch mit der Minderung des Einkommens hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden. Mit dem, am 28.10.2011 getroffenen Urteil (Aktenzeichen 3 K1332 /09 Kg) behandelte das Finanzgericht einen Fall, wo dem studierenden Kind das Kindergeld gestrichen wurde, da es zu hohe…

Frohe Weihnachten

Schon wieder ist ein Jahr fast vorbei, gerade war noch Weihnachten und nun sind wir schon wieder soweit. Auch in diesem Jahr wünsche ich allen Kunden, Interessenten, Bloglesern, Kommentatoren, Kollegen und Freunden… EIN WUNDERSCHÖNES WEIHNACHTSFEST viele Schöne Stunden im Kreise Ihrer Lieben und etwas Zeit, dieses für mich überaus erfolgreiche, aber auch anstrengende Jahr ausklingen zu lassen. Bedanken möchte ich mich bei allen Lesern für mehr als 325.000 Zugriffe auf meine Beiträge in diesem Jahr. Es freut mich sehr, das…

Unsinnige Werbung der Sparkasse Osnabrück

Zukunftsvorsorge bei der Sparkasse Osnabrück- dazu gibt’s den Gutschein zum “Biss” Es gibt ja in der Branche der Versicherungs- und Finanzunternehmen immer wieder den Begriff der “FinanzHaie”. Das sind oft die, die das schnelle Geld auf Kosten der Kunden verdienen wollen. Auch die Sparkasse Osnabrück  will und muss natürlich Geld verdienen. Doch muss das so sein? Gerade bei sehr langfristig orientierten Produkten wie der Privaten Krankenversicherung, der Absicherung bei Berufsunfähigkeit oder auch jedweder Form der Altersvorsorge (oder auch Zukunftsplanung) ist eine solide…

15 Jahre online-pkv.de

Auf diesem Weg einmal Herzlichen Dank für 15 Jahre erfolgreiche Selbstständigkeit in der Versicherungsbranche. Auch oder gerade wegen so netten Kunden, Kollegen und Partnern macht es mir so viel Spaß wie am 01. Oktober 1996. Das es so lang und so erfolgreich wird, hätte ich mir damals auch nicht vorgestellt. Danke auch für mehr als 500.000 Blogzugriffe und viele treue Leser. Sven Hennig

Direktversicherung verhindert PKV Übertritt, oder: Wie durch eine betriebliche Altersvorsorge Versicherungspflicht in der GKV eintritt

So kurz vor dem Jahresende werden die Werbebriefe und Anrufe mehr. “Sie müssen noch die betriebliche Altersvorsorge nutzen.” und “das bringt ihnen eine saftige Steuerersparnis”. Das sind Aussagen, die hören viele Angestellte immer öfter, je näher das Jahresende rückt. Ein wichtiger Punkt wird aber dabei oftmals vergessen. Die Gefahr wieder in die gesetzliche Krankenkasse (GKV) zurück zu müssen und das als Pflichtmitglied- ohne Wahl. Die Vorteile einer Direktversicherung sind sicher unumstritten. Da werden Sozialversicherungsbeiträge gespart, Steuervorteile generiert und eine Altersvorsorge…

NF Walker für Kinder – ein nicht versichertes Hilfsmittel? Wer zahlt es denn?

In der letzten Woche wurde mir ein Fall bekannt, der zunächst danach klang, als wollte eine private Krankenversicherung (die Central) eine Leistung nicht zahlen. Daher bat ich den betroffenen Vater um Zusendung der Unterlagen zu dem betreffenden Hilfsmittel. Dabei handelt es sich um einen sogenannten NF Walker, also ein technisches Hilfsmittel, womit ein Kind mit Behinderung selbstständig gehen kann. Hier ein Video des Herstellers, das den Nutzen hervorragend demonstriert. Dieses war im vorliegenden Fall medizinisch notwendig und wurde vom behandelnden…

SteuerIdentnummer – warum will meine Private Krankenversicherung (Pkv) die haben?

In den letzten Beratungen häuften sich Fragen nach der SteuerIdentNummer. “Muss der Versicherer meiner Privaten Krankenversicherung die bekommen?” oder “was will der denn damit, ging dich bisher auch ohne” waren solche Fragen und Aussagen. Daher erkläre ich ihnen hierzu einige Hintergründe, die zum besseren Verständnis beitragen (sollen). Was ist das überhaupt, diese Steueridentifikationsnummer? Es handelt sich um eine lebenslange und persönliche Steuernummer. Diese wird jedem Bundesbürger zugeteilt und ersetzt in der Zukunft viele verschiedene Nummern, so auch die Einkommensteuernummer. Erhalten…

Der Bauchladen – Versicherungsmakler sollen auch Strom- und Gastarife vergleichen

Über einigen Unsinn im recht undurchsichtigen Markt der unterschiedlichen Makler, Vertreter und Vermittler hatte ich in der Vergangenheit bereits geschrieben. Da ging es um Adress-/ Leadhändler, vermeintlich billige Angebote und die tollsten Tests und Rechner. Doch manchmal frage ich mich auch nach über 16 Jahren in dieser Branche noch, ob es nicht mit dem Unsinn endlich einmal ein Ende hat. Und während ich noch darüber nachdenke macht es “bing” und ich erhalte folgende Mail (auszugsweise) Energiemakler24 – ein neues, bundesweit…

Frohe Ostern

Heute nur ein ganz kurzer Beitrag und so gar nichts zum fachlichem Thema. Ich wünsche Ihnen ein paar schöne und ruhige Osterfeiertage im Kreise derer, die sie gern um sich haben möchten. Genießen Sie die freie Zeit und entspannen Sie an diesem schönen, sonnigen und langen Wochenende.

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